Grundsatzprogramm des ÖCV 1979

Im "Grundsatzprogramm 1979 des ÖCV" heißt es zum Prinzip Vaterland u.a.:
"... Das Prinzip Patria umfaßt für den ÖCV auch ein klares Bekenntnis zur Heimat und das Verstehen, daß das Vaterland auch einen integralen Bestandteil übernationaler Ordnungen menschlicher Gemeinschaften darstellt. Der ÖCV bekennt sich zur Verteidigung und Erhaltung der Souveränität und Neutralität Österreichs. ... Der ÖCV fordert für Österreich vor allem eine stärkere Teilnahme an der politischen und wirtschaftlichen Integration Europas. ..."

Gesellschaftspolitische Leitlinien 1983

Die "Gesellschaftspolitischen Leitlinien des ÖCV" aus 1983 widmen dem Prinzip "patria" das Kapitel "Politische Ordnung". Nur vier Jahre nach dem Grundsatzprogramm 1979 steht die Souveränität Österreichs nicht mehr als zentrales Anliegen im Vordergrund, die Souveränität aller Staaten wird zugunsten einer dem Gemeinwohl aller Menschen dienenden internationalen Ordnung relativiert:
"2.10.1 Leitwerte internationaler Politik

• Wohlergehen aller Menschen
  Wiewohl der ÖCV heimatverbunden ist uns sich zu Österreich als Vaterland bekennt, weiß er doch um die wesentliche Einheit der gesamten Menschheit, die in der Würde der menschlichen Natur wurzelt, da alle Menschen nach dem Bilde Gottes geschaffen sind.
  Die Souveränität der Staaten ist daher nicht absolut, sondern im Wohl der ganzen Menschheit und ihrer Volksgruppen begrenzt. So wie es der Zweck des Staates ist, das Gemeinwohl seiner Bürger zu verwirklichen, und dieses Gemeinwohl in der Errichtung einer gerechten Friedensordnung nach innen angestrebt wird, ist es der Zweck der internationalen Gemeinschaft, das Gemeinwohl aller Menschen zu realisieren. Dazu bedarf es einer umfassenden Politik der Friedenssicherung und der Zusammenarbeit auf regionaler und globaler Ebene.
• Geeintes Europa
  Wir bekennen uns zur politischen und wirtschaftlichen Einigung der Völker Europas auf dem Boden eines realen Föderalismus, die die kulturelle Eigenart der einzelnen Völker und Volksgruppen wahrt und ihnen die Grundlage gedeihlicher Entwicklung gibt.
  Wir glauben dabei, daß die Tradition Alt-Österreichs als eines Vielvölkerstaates geeignet ist, einen nützlichen Beitrag zu dieser europäischen Integration zu leisten; trotz seiner dauernden Neutralität sollte Österreich daher, soweit wie rechtlich erlaubt und politisch zweckmäßig, an diesem Integrationsprozeß teilnehmen. Da Europa aber größer ist als jede der verschiedenen heute existierenden europäischen Gemeinschaften, betrachten wir es als echt österreichische Aufgabe, eine Brücke zwischen den Blöcken in Europa zu sein und zu einem Ausgleich zwischen ihnen beizutragen."

Gesellschaftliche Grundsätze 1994

Die "Gesellschaftspolitischen Grundsätze und Positionen 1994 des ÖCV" kehren wieder zur Tradition des Bekenntnisses zum souveränen Österreich zurück:
"4.4.1 Staat und Heimat
Wir bekennen uns zum souveränen und demokratischen Rechtsstaat der föderalistischen Republik Österreich. ...
4.4.2 Österreich und Europa
Die Teilnahme Österreichs an der europäischen Integration ist für den ÖCV ein großes, auch historisch begründetes Anliegen. Das staatenübergreifende Gemeinwohlinteresse fordert nach Auffassung des ÖCV eine staatenübergreifende Einrichtung. Eine Mitgliedschaft Österreichs in der EU ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung, da sie Österreich den vollen Zugang zur Dynamik des von der EU ausgehenden weiteren Integrationsprozesses (Wirtschafts- und Sicherheitspolitik etc.) sichert."

Der ÖCV unterlässt es dabei sich mit dem staats- und völkerrechtlichen Widerspruch auseinanderzusetzen, gleichzeitig die volle Einbindung Österreichs in den Integrationsprozess der EU und die Souveränität Österreichs im herkömmlichen Sinn zu fordern. Lediglich das Bekenntnis zur Neutralität, die 1972 noch als Teil der politischen Eigenständigkeit verstanden, 1979 gleichrangig mit der Souveränität erwähnt und 1983 bereits als hinderlich dargestellt wurde, ist 1994 entfallen.

Ich komme zum Schluss, dass das Bekenntnis zu einem unabhängigen Staat Österreich mit Fortschreiten der europäischen Integration zunehmend an Bedeutung verloren hat und weiterhin verlieren wird. Es wird sich letztlich faktisch oder sogar ausdrücklich darauf beschränken, dass jede Vertiefung der europäischen Integration und damit Verlagerung von essentiellen Staatsaufgaben zur EU auf dem Boden der österreichischen Verfassung erfolgen muss. Die Grund- und Freiheitsrechte, die die Grundsatzprogramme des ÖCV wiederholt und nicht nur auf Österreich bezogen einfordern, müssen dabei auch gegenüber der EU tatsächlich in vollem Umfang gültig und durchsetzbar sein. Angesichts der Machtfülle der Institutionen der EU ist der Mangel an demokratischer Legitimation ihrer Gesetzgebung, der die Regierungen der Mitgliedsstaaten zu den eigentlichen Souveränen der EU und damit zunehmend auch der Mitgliedsstaaten macht, als besonderer Missstand zu bezeichnen. Für uns CVer muss die uneingeschränkte Loyalität zur Realverfassung ihre Grenzen haben, wo sie unserem Wertekatalog insgesamt in wesentlichen Punkten nicht (mehr) entspricht. Auch die Europaidee darf nicht um jeden Preis verfolgt werden. In welcher Form Österreich auf der Landkarte eines "Europas der Regionen" zu finden sein müsste, um unseren Vorstellungen von "patria" (noch) zu entsprechen, bedarf noch einer ausführlichen Diskussion.

Mit einem Verzicht auf das Bekenntnis zu (einem unabhängigen) Österreich würden Welfia und der ÖCV allerdings nicht einen ewig unverrückbaren Grundsatz über Bord werfen, sondern kehrten zu den Ursprüngen zurück, in denen "patria" kein konkretes Staatsgebilde meinte. Seien wir ehrlich; behandeln wir das Bekenntnis zu Österreich nicht schon längst mehr als formale Aufnahmevoraussetzung denn als unverzichtbares Anliegen aller Bundesbrüder?

Quellen- und Literaturhinweise

Georg Schnürer: "Welfia, ihre Entstehung und ihre Schicksale" (Altherrenverband der "Welfia", 1935)
Gerhard Popp: "Der CV in Österreich 1864 - 1938" (Böhlau, 1984)
Otto von Habsburg: "Die Reichsidee, Geschichte und Zukunft einer übernationalen Ordnung" (Amalthea, 2. Auflage 1987)
Fritz / Handl / Krause / Taus: "Farbe tragen, Farbe bekennen 1938 -1945" (Österreichischer Verein für Studentengeschichte, 1988)
Horst Grimm / Leo Besser-Walzel: "Die Corporationen" (Umschau-Verlag Frankfurt, 1986)
Rechtsbuch des ÖCV, Stand Mai 1985
"Gesellschaftspolitische Grundsätze und Positionen 1994 des ÖCV", ÖCV 1994
Gerhard Fuchs: "80 Jahre Welfia, eine Verbindungsgeschichte in Zahlen" in Standpunkte Nr. 5/1990